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Consulting the State Duma Committee on Property

Beratung des Staatsduma-Ausschusses für Eigentumsfragen

 

 

 

Im Jahr 2013  wird die Arbeit am  Projekt „Beratung des Staatsduma-Ausschusses für Eigentumsfragen“, fortgesetzt, das im Herbst 2010 begonnen hat.

Das Projekt wird durch Mittel des Bundesministeriums der Finanzen finanziert. Die Beratungsgesellschaft OST-EURO GmbH ist ein Kooperationspartner der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (giz).
Emil Markwart ist Projektexperte und berät in folgenden Bereichen:
-Optimierung der Gesetzgebung zu Privatisierung,
-Optimierung der Gesetzgebung zu Organisationsformen des öffentlichen Eigentums, staatlicher und kommunaler Aktienanlagen und –pakete.

Dr. Emil Markwart nimmt als Projektexperte aktiv an Besprechungen teil, die Vorschläge zur Optimierung der Gesetzgebung im Bereich der Privatisierung von staatlichem und kommunalem Eigentum und u.a. auch neue Formen der Privatisierung erarbeiten: die Reorganisation von städtischen Einheitsunternehmen in GmbHs und die Leistung von Einlagen in das Grundkapital der GmbH. In Verbindung mit diesen Fragen führte der Experte zahlreiche Treffen und Beratungsgespräche mit der Föderalen Antimonopoldienst und mit dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung RF durch. Außerdem wurden analytische Materialien vorbereitet zu Problemen der Einlagenleistung in das Grundkapital von öffentlich-privaten Gesellschaften.

Eine gleichrangige Bedeutung hat die Teilnahme bei Veranstaltungen, die auf die Optimierung von öffentlichen Dienstleistungen abzielen (u.a. im Bereich von Abfallbeseitigung).

 

2013 г.

 

8. August
Vorschlag Emil Markwarts zur Vervollständigung (Veränderung) des Föderalen Gesetzes Nr. 178-FZ (rus. 178-ФЗ) „Über die Privatisierung staatlichen und kommunalen Eigentums“ vom 21.12.2001. Der Änderungsvorschlag steht im Zusammenhang des Ausschlusses einzelner Objekte aus der Gesamtheit der privatisierbaren Komplexe staatlichen Eigentums.».
Den Vorschlag finden Sie unter der Rubrik Gutachten und Analysen.

 

6. Juli
E. Markwart hat vorbereitet das Merkblatt zum Föderalen Gesetzesentwurf Nr. 79403-6 «Über die Einbringung von Veränderungen zum Artikel 30 des Föderalen Gesetzes „Über die Privatisierung staatlichen und kommunalen Eigentums“ sowie zum Artikel 9 des Föderalen Gesetzes «Über Wasserversorgung und Abwasserentsorgung» .
Den Vorschlag finden Sie unter der Rubrik Gutachten und Analysen.

 

 Zulezt geändert: 23. Oktober 2013

 
   
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